Am 22.04.2024 fand ab 18 Uhr im Stadtteilhaus das Wahlforum Leipziger Osten statt. Die VHS hatte in Kooperation mit dem Quartiersmanagement Leipziger Osten die Stadtratswahlkandidaten der aktuell im Stadtrat vertretenen Parteien eingeladen, sich den Fragen aus dem Quartier zu stellen. Auf dem Podium saßen mit Beate Ehms (Die Linke), Tobias Peter (Grünen) und Heiko Oswald (SPD) aktuell amtierende Stadträte, die sich wieder zur Wahl aufstellen lassen. Mit Julian Schröder (CDU) und Jörg Winkler (FDP) bewerben sich zwei Kandidaten zum ersten Mal auf einen Platz im Stadtrat.
Die Themen Wohnen, Verkehr sowie Klima bildeten den Mittelpunkt der Veranstaltung. Die Antworten der Kandidat*innen auf die Frage nach der Perspektiven in der Verkehrsentwicklung bewegten sich im Spektrum zwischen neue Angebote schaffen (weiterer Ausbau des ÖPNV, sicherer Radwegverbindungen und Fußgängerwege) über Restriktionen (MIV zurückdrängen durch Autospurenreduzierung zugunsten von Radwegen) bis hin zu der Meinung, dass eine dogmatische Aufteilung des Straßenraumes nicht unterstützenswert sei. Die „Neulinge“ wiesen auf die bisherigen Versäumnisse in der Verkehrsplanung seitens des amtierenden Stadtrates hin, die amtierenden Stadträte konterten mit den wahrnehmbaren Verbesserungen im Straßenverkehr v.a. im Bereich Radverkehr. Die Argumentationslinie verlief auch zwischen den Bedürfnissen derjenigen, die im Leipziger Osten tatsächlich wohnen und die verhältnismäßig wenig PKW besitzen und denjenigen, die in den Stadtteil wegen der Arbeit, Besorgungen etc. pendeln. Einig war man sich in der Einschätzung, dass die Anbindung der Außenbezirke mittels ÖPNV und Radverbindungen verbesserungswürdig sei, auch Überlegungen zur Parkraumbewirtschaftung standen im Raum.
Das nächste Thema drehte sich um Ordnung und Sauberkeit. Alle waren sich einig, dass der Vermüllungsgrad zugenommen hat. Hier reichten die Vorschläge über die Erhöhung des Budgets der Straßenreinigung für ihr Papierkorbkonzept bis hin zu einer radikaleren Umsetzung des Zero-Waste Ansatzes durch Mehrweggeschirr und Verpackungssteuern. Beim Thema Sicherheit setzen alle auf bürgernahe Ordnungskräfte, Ausweitung von Präventionsmaßnahmen und viel Kommunikation mit den Anwohnern. Die mediale Inszenierung v.a. der Eisenbahnstraße wurde als ein Teilproblem wahrgenommen und die Errichtung eines finanziell gut gefüllten Aktionsfonds zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation rund um das Rabet wurde bereits auf den Weg gebracht.
Beim Thema Wohnen wurde auch immer wieder darauf hingewiesen, dass die kommunale Politik allein die Probleme wie Spekulation, ausufernder (und stark verteuernde) Bauvorschriften, explodierende Kaltmieten aufgrund Gewinnerzielungsabsichten von Konzernen nicht lösen kann. Trotzdem wurden einige Lösungsvorschläge dargeboten, die von Mietendeckel wie in Berlin bis hin zur Errichtung von neuen Großraumsiedelungen auf der grünen Wiese reichten. Dabei spielen aber auch klimaschutztechnische Überlegungen eine Rolle, die sich erwärmende Stadt braucht, Grünflächen, Luftschneisen, Versickerungsflächen – eine Teillösung dazu wurde in der Bebauung bereits versiegelter Flächen gesehen.
Das Publikum, was in der zweiten Stunde der Veranstaltung seine Fragen stellen konnte, beschäftigte sich offensichtlich auch mit den Auswirkungen des Klimawandels in der Stadt. Gefragt wurde nach Konzepten zu Bewässerung der Stadtbäume in Trockenperioden, weiteren Verschattungsperspektiven, begrünten Dächern oder auch Hausbegrünungen. Hier wurde eher auf die bereits angestoßenen oder sich in Umsetzung befindlichen Projekte wie 1000 Neupflanzungen im Jahr und Eigeninitiative (Leipzig gießt) verwiesen aber auch das seitens der Verwaltung erstellte Bewässerungskonzept erwähnt, welches mehr Brunnen, Wasserentnahmestellen und Grünflächenausweisung vorsieht.
Eine interessante Frage aus dem Publikum betraf die Verbindlichkeit von Stadtratsbeschlüssen. Man wollte wissen, wie der Stadtrat sicherstellt, dass Stadtratsbeschlüsse von der Verwaltung auch umgesetzt werden. Hier zeigten sich die Mühen der Ebene, aber auch, wie Demokratie funktioniert. Druck von der Anwohnerschaft und Dranbleiben seitens der ehrenamtlich arbeitenden Stadträte an den jeweiligen Themen verhelfen zur tatsächlichen Umsetzung der Beschlüsse. Demokratie ist keine Dienstleistung, die es seitens der Bürger zu delegieren gilt, sondern ein immerwährender Prozess, der eine aktive Zivilgesellschaft benötigt. Hier erfolgte auch noch Hinweis, dass ein Stadtrat eine gesamtstädtische Perspektive einnimmt, die Stadtratssitze und damit das Augenmerk auf die einzelnen Stadtteile aber nicht gleichmäßig verteilt sind. Dies kann nur über eine ausgewogene Wahlbeteiligung in allen Stadtteilen erfolgen, der Leipziger Osten hat eine relativ niedrige Wahlbeteiligung. Die hiesige Bevölkerung stellt sich somit aktiv schlechter als die Bewohner manch anderer Stadtteile. Am 09. Juni wäre die Gelegenheit, dies zu ändern.
